Rechtsprechung
| BVerwG, 21.12.2018 - 7 BN 3.18 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
BBergG § 30 Abs. 3, § 31 Abs. 2, § 32 Abs. 2
Abschöpfung von Marktlagengewinnen; Aufsuchung; Erdöl; Feldesabgabe; Förderabgabe; Förderung; Gefährdung der Wettbewerbslage; Gewinnung; Sanierung des Landeshaushalts; Verbesserung der Einnahmesituation des Landes; abweichende Festsetzung; sonstige volkswirtschaftliche ... - doev.de
Keine Erhöhung der Feldes- und Förderabgabe allein aus fiskalischen Gründen
- rewis.io
Keine Erhöhung der Feldes- und Förderabgabe allein aus fiskalischen Gründen
- ra.de
- datenbank.nwb.de
Keine Erhöhung der Feldes- und Förderabgabe allein aus fiskalischen Gründen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.10.2017 - 2 K 121/15
- BVerwG, 21.12.2018 - 7 BN 3.18
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2019, 384
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 17.03.2000 - 8 B 287.99
Anmeldefrist für Restitutionsanträge; Ausschlußfrist; Nachsichtgewährung; …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2018 - 7 BN 3.18
Für die Zulassung der Revision muss jedoch die Klärungsfähigkeit der gestellten Frage feststehen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. März 2000 - 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 …und vom 2. Februar 2011 - 6 B 37.10 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 173 Rn. 11).Dies gilt dann, wenn das Tatsachengericht den Sachverhalt deshalb nicht weiter aufgeklärt hat, weil es die als rechtsgrundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage anders als der Beschwerdeführer beantwortet und deshalb die Aufklärung als nicht entscheidungserheblich unterlassen hat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. März 2000 - 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 …und vom 4. Dezember 2017 - 6 B 39.17 - juris Rn. 12;… siehe auch Beschlüsse vom 19. August 2013 - 9 BN 1.13 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 56 Rn. 7 …und vom 21. Januar 2016 - 4 BN 36.15 - BRS 84 Nr. 17 Rn. 13).
- BVerwG, 15.07.2015 - 7 B 23.14
Vorlage prüffähiger Unterlagen zur Erneuerung einer Verrohrung durch den …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2018 - 7 BN 3.18
Wie in Bezug auf Verfahrensrügen gilt aber auch hier, dass das Revisionsverfahren nicht dazu dient, Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz zu kompensieren (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2015 - 7 B 23.14 - juris Rn. 13 m.w.N.). - BVerwG, 31.05.2018 - 4 B 7.18
Schutzansprüche einzelner Immissionsbetroffener vor Lärm bei der …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2018 - 7 BN 3.18
wäre in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht klärungsfähig, weil das Oberverwaltungsgericht sie sich so nicht gestellt und deshalb auch nicht beantwortet hat (BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2018 - 4 B 7.18 - juris Rn. 25).
- BVerwG, 04.12.2017 - 6 B 39.17
Rechtsverhältnis eines Chefarztvertrages
Auszug aus BVerwG, 21.12.2018 - 7 BN 3.18
Dies gilt dann, wenn das Tatsachengericht den Sachverhalt deshalb nicht weiter aufgeklärt hat, weil es die als rechtsgrundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage anders als der Beschwerdeführer beantwortet und deshalb die Aufklärung als nicht entscheidungserheblich unterlassen hat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. März 2000 - 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 und vom 4. Dezember 2017 - 6 B 39.17 - juris Rn. 12;… siehe auch Beschlüsse vom 19. August 2013 - 9 BN 1.13 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 56 Rn. 7 …und vom 21. Januar 2016 - 4 BN 36.15 - BRS 84 Nr. 17 Rn. 13). - BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15
Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Zugang zur Revisionsinstanz; …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2018 - 7 BN 3.18
Dies gilt dann, wenn das Tatsachengericht den Sachverhalt deshalb nicht weiter aufgeklärt hat, weil es die als rechtsgrundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage anders als der Beschwerdeführer beantwortet und deshalb die Aufklärung als nicht entscheidungserheblich unterlassen hat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. März 2000 - 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 …und vom 4. Dezember 2017 - 6 B 39.17 - juris Rn. 12;… siehe auch Beschlüsse vom 19. August 2013 - 9 BN 1.13 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 56 Rn. 7 und vom 21. Januar 2016 - 4 BN 36.15 - BRS 84 Nr. 17 Rn. 13). - BVerwG, 13.03.2015 - 7 B 16.14
Bundeswasserstraße; Stichkanal; Schifffahrtsanlage; Brücke; Zubehör; öffentlicher …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2018 - 7 BN 3.18
Sind aber Tatsachen, die vorliegen müssten, damit die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage sich in einem Revisionsverfahren stellen könnte, von der Vorinstanz nicht festgestellt worden, kann die Revision im Hinblick auf diese Frage nicht allein wegen der Möglichkeit weiterer Tatsachenfeststellung nach Zurückverweisung der Sache wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden (BVerwG, Beschluss vom 13. März 2015 - 7 B 16.14 - NVwZ 2015, 1772 Rn. 17). - BVerwG, 04.10.2013 - 6 B 13.13
Studienplatzvergabe für Humanmedizin; Auswahlgrenze
Auszug aus BVerwG, 21.12.2018 - 7 BN 3.18
Die Revisionszulassung setzt vielmehr eine Rechtsfrage voraus, die für das angegriffene Urteil entscheidungserheblich war (BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2013 - 6 B 13.13 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 181 Rn. 18). - BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Mehrwertsteuer; Glücksspiel; Spielhalle; …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2018 - 7 BN 3.18
Dies gilt dann, wenn das Tatsachengericht den Sachverhalt deshalb nicht weiter aufgeklärt hat, weil es die als rechtsgrundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage anders als der Beschwerdeführer beantwortet und deshalb die Aufklärung als nicht entscheidungserheblich unterlassen hat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. März 2000 - 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 …und vom 4. Dezember 2017 - 6 B 39.17 - juris Rn. 12; siehe auch Beschlüsse vom 19. August 2013 - 9 BN 1.13 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 56 Rn. 7 …und vom 21. Januar 2016 - 4 BN 36.15 - BRS 84 Nr. 17 Rn. 13). - BVerwG, 02.02.2011 - 6 B 37.10
Allgemeine Studiengebühr; Vertrauensschutz; Recht auf Teilhabe an den staatlichen …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2018 - 7 BN 3.18
Für die Zulassung der Revision muss jedoch die Klärungsfähigkeit der gestellten Frage feststehen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. März 2000 - 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 und vom 2. Februar 2011 - 6 B 37.10 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 173 Rn. 11). - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2018 - 7 BN 3.18
In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in den beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ).
- BVerwG, 14.10.2019 - 4 B 27.19
Einzelhandel; Faktisches Baugebiet; Großflächiger Einzelhandel; Mischgebiet; …
In einem solchen Fall kann die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden (BVerwG, Beschlüsse vom 17. März 2000 - 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 und vom 21. Dezember 2018 - 7 BN 3.18 - NVwZ-RR 2019, 384 Rn. 8). - BVerwG, 28.07.2022 - 7 B 15.21
Genehmigung Windenergieanlage
- BVerwG, 05.03.2019 - 7 B 3.18
Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der …
Die Revisionszulassung setzt vielmehr eine Rechtsfrage voraus, die für das angegriffene Urteil entscheidungserheblich war (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2018 - 7 BN 3.18 - juris Rn. 11 m.w.N.).
- BVerwG, 05.06.2019 - 7 B 18.18
Rechtmäßige Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme; Rechtmäßige …
Denn weder war die Frage - wie geboten - für das angegriffene Urteil entscheidungserheblich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2018 - 7 BN 3.18 - NVwZ-RR 2019, 384 Rn. 11 m.w.N.), noch käme es, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, im angestrebten Revisionsverfahren darauf an, unter welchen Voraussetzungen von einer Verbindlichkeit im Sinne von § 128 Abs. 1 HGB auszugehen ist. - BVerwG, 17.07.2019 - 7 B 27.18
Erforderlichkeit einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für eine …
Die Revisionszulassung setzt indessen eine Rechtsfrage voraus, die für das angegriffene Urteil entscheidungserheblich war (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2018 - 7 BN 3.18 - NVwZ-RR 2019, 384 Rn. 11 m.w.N.). - BVerwG, 28.04.2020 - 4 B 49.18
Keine grundsätzliche Bedeutung, wenn Entscheidungserheblichkeit nicht …
Wie in Bezug auf Verfahrensrügen gilt auch hier, dass das Revisionsverfahren nicht dazu dient, Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz zu kompensieren (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2018 - 7 BN 3.18 - Buchholz 406.27 § 32 BBergG Nr. 2 Rn. 8). - BVerwG, 17.07.2019 - 7 B 28.18
Erforderlichkeit einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für eine …
Die Revisionszulassung setzt indessen eine Rechtsfrage voraus, die für das angegriffene Urteil entscheidungserheblich war (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2018 - 7 BN 3.18 - NVwZ-RR 2019, 384 Rn. 11 m.w.N.). - BVerwG, 05.06.2019 - 7 B 19.18
Rechtmäßige Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme; Rechtmäßige …
Denn weder waren sie - wie geboten - für das angegriffene Urteil entscheidungserheblich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2018 - 7 BN 3.18 - NVwZ-RR 2019, 384 Rn. 11 m.w.N.), noch käme es auf sie, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, im angestrebten Revisionsverfahren an. - BVerwG, 23.09.2021 - 4 B 11.21
Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs in einem Verfahren wegen der Anordnung …
- BVerwG, 07.08.2023 - 4 BN 2.23
Sicherungsfähigkeit eines Bebauungsplans durch eine Veränderungssperre; …
Die Revisionszulassung setzt vielmehr eine Rechtsfrage voraus, die für das angegriffene Urteil entscheidungserheblich war (…BVerwG, Beschlüsse vom 4. Oktober 2013 - 6 B 13.13 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 181 Rn. 19, vom 21. Dezember 2018 - 7 BN 3.18 - Buchholz 406.27 § 32 BBergG Nr. 2 Rn. 11 …und vom 20. Dezember 2021 - 4 BN 37.21 - juris Rn. 7). - BVerwG, 31.07.2020 - 7 B 2.20
- BVerwG, 12.10.2022 - 7 B 5.22
Plangenehmigung zur Erneuerung bzw. den barrierefreien Ausbau von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2020 - 2 L 8/20
Anforderungen an abfallrechtliche Verbringungsbeschränkungen; Gründe für die …
- BVerwG, 20.12.2021 - 4 BN 36.21
Grundsatzrüge nach ergänzendem Verfahren (hier: Heilung eines …
- BVerwG, 20.12.2021 - 4 BN 37.21
Festsetzung von Lärmemissionskontingenten bei einer internen Gliederung eines …
- BVerwG, 02.10.2019 - 4 BN 42.19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Abwägungsprozess im Falle eines …
- BVerwG, 29.07.2021 - 4 BN 29.21
Vereinbarkeit des Art. 5 S. 2 AGVwGO BY mit der Kompetenzordnung des …